104 105 DIGITALE KOMMUNIKATION Impuls aus der Beteiligung Die Zukunft gehört der digitalen Kommunikation. Der Ausbau und die Fortentwicklung digitaler Kommunikationsmöglichkeiten der Justiz werden deshalb nachdrücklich eingefordert. Erste Antwort Mit dem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und dem „Mein Justizpostfach“ (MJP) stehen Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Unternehmen, aber auch Sachverständigen, Übersetzern, Berufsbetreuern und sonstigen Kommunikationspartnern der Justiz schon heute Möglichkeiten zur Verfügung, einfach, sicher und schnell elektronische Dokumente mit der Justiz auszutauschen. Das Justizministerium fördert die Verwendung sicherer Übermittlungswege im elektronischen Rechtsverkehr für alle Kommunikationspartner und entwickelt diese laufend und insbesondere auch nutzerfreundlich weiter. DIGITALE AKTENEINSICHT Impuls aus der Beteiligung Das Akteneinsichtsportal des Bundes und der Länder muss optimiert werden. Zugangsdaten sollten auch länger verfügbar sein. Erste Antwort Das Akteneinsichtsportal ermöglicht elektronischen Zugriff auf vom Gericht bereitgestellte Verfahrensakten. Baden-Württemberg ist als federführendes Land an der Weiterentwicklung des Angebots beteiligt und behält die Nutzerfreundlichkeit im Fokus. So werden aktuell bereits weitere Nutzerverbesserungen umgesetzt. Kapitel III.3 Niederschwelliger Zugang zur Justiz Impulse aus der Beteiligung DIGITALES TOR ZUR JUSTIZ Impuls aus der Beteiligung Ein einheitliches digitales „Justizportal“ könnte Bürgerinnen und Bürger mit einfachen, verständlichen Informationen in ihrer jeweiligen Situation unterstützen und begleiten. „Merkblätter“ sollten durch einfache, verständliche Videos ersetzt werden. Erste Antwort Das baden-württembergische Justizministerium unterstützt diese Forderung und treibt gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern die Modernisierung des Justizportals voran. Die Schaffung eines einfacheren Zugangs von Bürgerinnen und Bürgern zur Justiz in Form eines bundeseinheitlichen Justizportals findet sich auch in den Handlungsempfehlungen der Reformkommission Zivilprozess der Zukunft, an der BadenWürttemberg sich aktiv beteiligt hat. ONLINE KLAGEN Impuls aus der Beteiligung Die Einreichung einer Klage im Zivilprozess sollte auch auf digitalem Wege möglich sein. Erste Antwort Das Justizministerium greift diesen Impuls gerne auf und bringt sich aktiv in ein entsprechendes Projekt des Bundes zur Erprobung eines OnlineVerfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit ein. In einem sog. „Real-Labor“ wird erprobt, wie ein alternatives Online-Verfahren eine einfache, nutzerfreundliche und niedrigschwellige Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vor den Amtsgerichten in einem digitalen Gerichtsverfahren ermöglichen kann. Eine Teilnahme des AG Mannheim und des AG Nürtingen als Pilotgerichte ist geplant.
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