ZEIT FÜRS WESENTLICHE Impuls aus der Beteiligung Die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister wünschen, sich voll und ganz auf die Sicherheit im Gebäude konzentrieren zu können. Zusätzliche Aufgaben zum Sicherheitsdienst sollen möglichst vermieden werden. Erste Antwort Die Wahrnehmung der sicherheitsrelevanten Aufgaben muss im Justizwachtmeisterdienst stets Vorrang vor anderen Aufgaben haben. In diesem Zusammenhang hat das Justizministerium ein Konzept zum Einsatz externer Dienstleister zur Entlastung des Justizwachtmeisterdienstes entwickelt und mit dessen Umsetzung begonnen. Auch die elektronische Aktenführung bringt erhebliche Entlastung – zusätzlich wurde der Justizwachtmeisterdienst in den vergangenen Jahren personell spürbar verstärkt. Das Justizministerium prüft zudem die Auslagerung nicht-sicherheitsrelevanter Aufgaben aus dem Profil der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister in zentrale Dienste – im Sinne einer Konzentration auf sicherheitsrelevante Aufgaben. RÄUMLICHE TRENNUNG Impuls aus der Beteiligung Schwierige Lebenssituationen und menschliche Konflikte sind in Gerichtsgebäuden alltäglich – und liegen in der Natur der Sache. Um Bedienstete im Ernstfall vor Anfeindungen zu schützen, müssen abseits der Verhandlungssäle nichtöffentliche Bereiche für die tägliche Büroarbeit bestehen. Dies ist noch nicht in jedem Gebäude der Fall. Als Problemschwerpunkte werden kleine (alte) Gebäude und Außenstellen benannt. Erste Antwort Die Trennung der öffentlichen und nichtöffentlichen Bereiche ist bereits seit Jahren eine wesentliche Anforderung innerhalb der Sicherheitskonzeption. Die jeweilige Umsetzung hat grundsätzlich vor Ort in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Amt für Vermögen und Bau zu erfolgen. Die Umsetzung der Sicherheitskonzeption bleibt auf der Agenda und wird auch weiterhin durch das Justizministerium forciert. MODERNE TECHNIK Impuls aus der Beteiligung Die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten sehen großes Potenzial für einen stärkeren Einsatz moderner Systeme in den verschiedensten Bereichen: Eine „Digitalisierung der Pforte“ sowie Kameraüberwachung werden ebenso begrüßt wie der Einsatz KI-gestützter Systeme zur Sicherheitsüberprüfung und zur Strafzeitberechnung. Erste Antwort Digitalisierungsstrategie Justizvollzug: 2025 wird die elektronische Verwaltungsakte nach und nach in allen Justizvollzugseinrichtungen eingeführt. Vorangetrieben werden ferner die Projekte „Elektronische Gefangenenpersonalakte im Justizvollzug“, „Künstliche Intelligenz im Justizvollzug“ und „Haftraummediensystem“, die das digitale Leistungsangebot für Gefangene weiterentwickeln. TRAINING FÜR DEN ERNSTFALL Impuls aus der Beteiligung Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister betonen die Wichtigkeit von besserer Schutzausrüstung, regelmäßigen, qualitativ hochwertigen Einsatztrainings und daneben auch von Dienstsport und sicherheitsspezifischen Fortbildungsangeboten. Erste Antwort Für den Justizwachtmeisterdienst gibt es ein berufsspezifisches Fortbildungsangebot – zusätzlich zum Dienstsport und sonstigen jährlichen Schulungen. Dieses wird kontinuierlich verbessert und an die Bedürfnisse der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister angepasst. 32 33 PERSONAL UND AUSRÜSTUNG IM VOLLZUG Impuls aus der Beteiligung Vollzugsbedienstete wünschen sich, dass die Sicherheit durch eine konsequente Mehr-PersonenStockwerksbesetzung durchgängig gewährleistet wird. Auch Schutzausrüstung sowie Aus- und Fortbildung spielen hier eine Rolle. Erste Antwort Eine Besetzung von Haftbereichen mit jeweils zwei Bediensteten ist das Ziel. Die im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehenen Neustellen eingerechnet, konnten seit dem Jahr 2016 insgesamt 551 neue Stellen im mittleren Vollzugsdienst geschaffen werden. In allen Justizvollzugsanstalten des Landes wurden Einsatzteams gebildet, deren Mitglieder auf die Bewältigung besonderer Lagen spezialisiert sind. Um die Eignung der Mitglieder von Einsatzteams sicherzustellen, wird die Ausbildung der Einsatztrainer erweitert. Darüber hinaus sind regelmäßige verpflichtende Einsatztrainings sowie die weitergehende Anerkennung der Teilnahme am Dienstsport als Dienstzeit vorgesehen. Im Zuge der Einrichtung von Einsatzpools wird die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit sicherheitstechnischen Ausrüstungsgegenständen und technischen Hilfsmitteln konsequent weiter optimiert. Kapitel I.2 Sicherheit und Justizvollzug Impulse aus der Beteiligung
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