KI ALS „RETTUNGSANKER“ BEI DER BEWÄLTIGUNG VON UMFANGS- UND MASSENVERFAHREN Impuls aus der Beteiligung In der Digitalisierung und dem Einsatz von KI sehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhebliches Potential, der Justiz die Bearbeitung von Umfangs- und Massenverfahren zu erleichtern. Die Vorschläge reichen dabei von der Strukturierung des Akteninhalts und der automatischen Daten- und Sachverhaltserfassung über die Recherche relevanter Rechtsprechung bis zur Fertigung konkreter Entscheidungsentwürfe. Erste Antwort Die Justiz bleibt am Ball und arbeitet mit Hochdruck an den bereits implementierten Anwendungen: Entscheidende Faktoren sind der bereits 2022 erfolgte Projektstart des Assistenzprogramms „OLGA“, der weit vorangeschrittene Rollout der elektronischen Akte und eine Vernetzung mit relevanten Wirtschaftsunternehmen aus BadenWürttemberg. Es gilt, laufende Pilotprojekte in den Regelbetrieb zu überführen und Anwendungen für weitere Einsatzbereiche auszuprägen. So wird die Anwendung „StruKI“ (Strukturierung mit KI) entwickelt, die ganze Akten analysieren und in einem Aktenspiegel/ Relationsblatt zusammenfassen kann. Des Weiteren nutzen wir die Erkenntnisse aus dem Einsatz der maschinellen Übersetzung zum Aufbau einer bund-länder-übergreifenden maschinellen Übersetzungsplattform der Justiz. KI ALS DOLMETSCHER Impuls aus der Beteiligung Potenzial steckt für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer unkomplizierten und schnellen KI-Alternative zur herkömmlichen – in der Regel zeitaufwendigen und teuren – Übersetzung von Schriftsätzen, Anklagen und gerichtlichen Entscheidungen durch Dolmetscher. Erste Antwort Die Justiz nutzt bereits heute einen eigenen maschinellen Übersetzungsdienst für die erste Durchsicht fremdsprachiger Texte. Dolmetschertools müssen, wenn sie in der Justiz eingesetzt werden sollen, hohen Qualitätsstandards genügen und eine datenschutzkonforme Nutzung ermöglichen. EINSATZ VON CHAT-BOTS Impuls aus der Beteiligung Nach der Vorstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnten KI-gestützte Chat-Bots Rechtssuchende auf einem Justizportal oder bestehenden Justizwebsites bei der Suche nach Infos oder Formularen unterstützen, Ansprechpartner vermitteln sowie Online-Anträge auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüfen. Erste Antwort Der Einsatz von Chat-Bots im Austausch mit Rechtssuchenden kann ein Weg sein, um diesen einen schnellen Zugang zu der gesuchten Information zu ermöglichen. Die Justiz hat entsprechende Vorhaben im Blick. Auch sonst kann durch OnlineTools eine Vorprüfung von Anträgen sinnvoll sein. Mit dem Vorhaben des beschleunigten Erbscheinsverfahrens starten wir dafür ein erstes Praxisprojekt. Dort schaffen wir für die Bürger einen digitalen Zugang, über den das gesamte Verfahren bequem von zu Hause aus vorbereitet und ein Termin zur Antragstellung gebucht werden kann. Der Zugang ist niederschwellig: Die Bürger benötigen lediglich einen Internetzugang und eine gewöhnliche E-Mail-Adresse. Im beschleunigten Verfahren soll den Bürgerinnen und Bürgern die Ausfertigung des Erbscheins direkt im Termin ausgehändigt werden. 52 53 Kapitel I.5 Mut zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)
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